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Ausschluss versorgungsausgleich wegen grober unbilligkeit

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587c Nr. 1 und Nr. 2 BGB auseinandergesetzt. Die Beteiligten hatten am 30.11.1979 geheiratet. Die Ehe ist durch Urteil des AG vom 13.1.2010. Bei grober Unbilligkeit kann der Versorgungsausgleich herabgesetzt und sogar ausgeschlossen werden (§ 27 VersAusglG). Dies ist zwar von Amts wegen zu beachten (§ 26 FamFG); das Gericht ist nicht an die Anträge und Vorstellungen der Ehegatten bzw. Lebenspartner gebunden. Es muss jedoch diesbezüglich keine eigenen.

Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichwertige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewähren, dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise. Ich habe beim Oberlandesgericht Köln einige aktuelle Ausführungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gefunden, die sich im Hinblick auf ein bestehendes Kapitalwahlrecht ergeben können:Nach § 27 VersAusglG findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit dies zu grob unbilligen Ergebnissen führen würde

Die Antragsgegnerin meint, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit auszuschließen wäre. Der Antragsteller meint, dass ein Grund für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nicht ersichtlich ist und der Versorgungsausgleich durchzuführen wäre. Gründe für einen vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Noch nicht registriert? Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab. Jetzt 30 Tage kostenlos testen Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) erfordert eine Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten. Ein Versorgungsausgleich kann demnach ausgeschlossen sein, wenn ein Ehegatte während einer langen Trennungszeit noch Rentenansprüche erwirbt Ein Versorgungsausgleich findet gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB nur insoweit nicht statt, als die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre ((BGH, Beschlüsse vom 05.11.2008 - XII ZB 53/06 FamRZ 2009

Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen Unbilligkeit

  1. Ein Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs wegen grober Unbil­ligkeit ist nur in extremen Ausnahmefällen gegeben, z. B. wenn die Ehefrau alleine den Hauhalt geführt, die Kinder versorgt und auch noch für das Erwerb­sein­kommen der Familie gesorgt hat, während der Ehemann kein Erwerb­sein­kommen erzielt hat, nicht zum Famili­en­un­terhalt beige­tragen hat und sich auch nicht an.
  2. • Antrag auf Ausschluss des VA wegen kurzer Ehezeit • Antrag auf Ausschluss des VA wegen grober Unbilligkeit • Antrag auf Durchführung des VA bei kurzer [...] Familienrecht Familienrecht Mietrecht Verkehrsrecht Rechtsprechung × Auswahl Anzeigen × Erweiterte Suche × Suchen Eingabe löschen. Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0. Familienrecht Familienrecht Mietrecht Verkehrsrecht.
  3. Nach der Rechtsprechung bildet eine lange Trennungszeit ein Fall grober Unbilligkeit gemäß § 27 VersAusglG. Der Versorgungsausgleich ist bei langjährigem Getrenntleben also ausgeschlossen. Allerdings finden sich auch Ausnahmen, in denen Versorgungsausgleich trotz langer Trennungszeit geschuldet ist. Neben der neusten Rechtsprechung finden Sie auf dieser Seite eine hilfreiche Einführung.

Versorgungsausgleich / 6

Familienrecht: Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Der Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) erfordert eine Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten. Ein Ver­sorgungs­ausgleich kann demnach ausgeschlossen sein, wenn ein Ehegatte während einer langen Trennungszeit noch Rentenansprüche erwirbt. Versorgungsausgleich - Ausschluss wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB . OLG Hamm. Az: 2 UF 382/05. Beschluss vom 21.02.2005 . Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen vom 30. August 2005 im Ausspruch über den Versorgungsausgleich abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des. Die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben. Da § 27 VersAusglG eine anspruchsbegrenzende Norm ist, trägt der Ehegatte, der sich gegen die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs wendet, für die. Auch grobes Fehlverhalten wie etwa die körperliche Misshandlung des Partners kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit führen (vgl. weitere Beispiele für den Ausschluss oder die Beschränkung des Versorgungsausgleichs). Beispiele: Wann der Versorgungsausgleich grob unbillig ist. Liegt zwischen dem Ablauf des Trennungsjahrs und der Scheidung ein im Verhältnis.

Die AG begehrt einen vollständigen, hilfsweise teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (VA). Entscheidungsgründe. Der VA ist gemäß § 27 VersAusglG für die Zeit vom Ablauf des Trennungsjahres bis zum Ende der Ehezeit auszuschließen. Eine lange Trennungszeit kann zu einem Ausschluss oder einer Herabsetzung des VA wegen grober Unbilligkeit führen, wenn es während der. Rechtsanwälte Streifler & Kollegen helfen Ihnen gerichtlich und außergerichtlich bundesweit zu allen Fragen zum: Arbeitsrecht, Familienrecht, Baurecht, Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immo

Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, vom gesetzlichen Modell des Versorgungsausgleichs ausnahmsweise abzusehen, weil der Versorgungsausgleich grob ungerecht wäre (vgl. § 27 VersAusglG) Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund im Verhältnis zur Ehezeit langen Trennungszeit und fehlenden Versorgungsgemeinschaft nach der Trennung. Eine lange Trennungszeit könne Anlass dazu geben, so das Oberlandesgericht, einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit zu erwägen. Sei die Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten während der.

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit. Mit dieser Möglichkeit sind die Gerichte jedoch über die Maßen zurückhaltend. Ein solcher Ausschluss kommt zum Beispiel in Betracht, wenn die Ehefrau alleine den Hauhalt geführt, die Kinder versorgt und auch noch für das Erwerbseinkommen der Familie gesorgt hat, während der. E. Elden/J. Norpoth, Die hohe Hürde der groben Unbilligkeit beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs, in: NZFam 2016, 241; Bergschneider, Bearbeitung der Folgesache Versorgungsausgleich, in: NZFam 2015, 205ff. BGH, zu den Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit: Beschluss vom 08.04.2015 - XII.

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs hätte die Antragstellerin erhebliche Anrechte auf den Antragsgegner übertragen müssen. Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. 2. Beschluss des OLG. 1 Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. 2 Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des..

Versorgungsausgleich - Ausschluss des Anspruchs wegen

  1. Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit. Das OLG Düsseldorf stellt klar, unter welchen Bedingungen ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gerechtfertigt sein kann (Beschluss 8 UF 221/17) In einem vom Düsseldorfer Oberlandesgericht ergangenen Beschluss hat der 8. Senat für Familiensachen festgestellt, dass ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gerechtfertigt ist.
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Versorgungsausgleich - Ausschluss wegen grober

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